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Kündigungsschutz für Datschengrundstücke endet am 4. Oktober 2015
Kündigungsschutz für Datschengrundstücke endet am 4. Oktober 2015 Ende August 2014 suchte ein Außendienstmitarbeiter der Firma „WeinKurHaus GmbH“ unangemeldet eine Bewohnerin eines Seniorenheimes in Potsdam auf und überredete sie, bei dieser Firma Wein zu bestellen. Die ältere Dame erklärte, sie sei gesundheitlich in keinem guten Zustand, könne nicht besonders gut sehen und könne auch aus […]
Vorsicht Haustürgeschäfte mit Firma „WeinKurHaus GmbH“
Vorsicht Haustürgeschäfte mit Firma „WeinKurHaus GmbH“ Ende August 2014 suchte ein Außendienstmitarbeiter der Firma „WeinKurHaus GmbH“ unangemeldet eine Bewohnerin eines Seniorenheimes in Potsdam auf und überredete sie, bei dieser Firma Wein zu bestellen. Die ältere Dame erklärte, sie sei gesundheitlich in keinem guten Zustand, könne nicht besonders gut sehen und könne auch aus gesundheitlichen Gründen […]
Vorsorgevollmacht
Man hört in der Presse und den Medien viel von Patientenverfügung, Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht. Meistenteils kann der Laie mit diesen Begriffen nicht viel anfangen. Der Gesetzgeber hat mit der Änderung des Betreuungsrechts u.a. § 1901 a in das Bürgerliche Gesetzbuch eingeführt. Dort findet sich auch in Absatz 1 eine Legaldefinition der Patientenverfügung. Es heißt dort: […]
Zulässigkeit freiheitentziehender Maßnahmen
Um sich dem Thema zu nähern, sollte zunächst einmal ein Blick in die strafrechtlichen Vorschriften geworfen werden, die die Straftaten gegen die persönliche Freiheit regeln. Zunächst ist dort § 239 StGB zu nennen, der sich mit der Freiheitsberaubung beschäftigt. Wer danach einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis […]